Der russische Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat die Weltgeschichte dramatischer verändert als jedes andere Ereignis seit dem Ende des Kalten Krieges 1989/90. Das Wort von der „Zeitenwende“, das Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Bundestagsrede vom 27. Februar dafür verwendet hat, trifft das Ausmaß dieser Veränderungen ziemlich genau. 

Der von niemandem provozierte verbrecherische Angriffskrieg Russlands ist nicht nur ein äußerst schwerwiegender Bruch mit den tragenden Grundprinzipien des Völkerrechts. Erstmals in der europäischen Geschichte nach 1945 versucht ein europäischer Staat, die staatliche Integrität eines anderen Staates mit den Mitteln militärischer Gewalt zu vernichten. Das erinnert an die Geschichte imperialer Eroberungskriege des 18.und 19. Jahrhunderts. Seit Hitlers Überfall auf Polen im September 1939 hat es etwas Vergleichbares in Europa nicht mehr gegeben. 

Wir wollen Putin nicht mit Hitler gleichsetzen: Aber die abenteuerlichen und absurden russischen Begründungen, es gehe darum, durch eine „Spezialoperation“ ein „nazistisches“ System in der Ukraine zu beseitigen, erinnern auf fatale Weise an die verlogenen Scheinrechtfertigungen der Nazis für den Überfall auf Polen. Die Art und Weise, wie die russische Kriegspropaganda derzeit die Erinnerung an den Sieg der Roten Armee über den Faschismus in eine Rechtfertigung für den Krieg gegen die angeblich „neuen Nazis“ in der Ukraine ummünzen will, ist nicht nur verlogen, sondern widerwärtig und ein Schlag ins Gesicht jedes aufrechten Antifaschisten. Das gilt in besonderer Weise für die jüngsten antisemitischen Äußerungen von Außenminister Lawrow. 

Selten ist in der Geschichte bewaffneter Konflikte das Verhältnis von Aggressor und Opfer klarer gewesen. Russland ist der Aggressor und die Ukraine das Opfer der Aggression. Das Leid von Millionen von Ukrainern haben Putin und seine Clique zu verantworten, niemand sonst. Niemand in der Ukraine hat Russlands Sicherheit bedroht. Man mag über vieles diskutieren, was in der Außenpolitik der westlichen Länder nach 1990 richtig oder nicht richtig gemacht worden ist. Am Ende aber bleibt es dabei, dass hier ein verbrecherischer Angriffskrieg geführt wird, der durch nichts zu rechtfertigen ist. Selbstverständlich hat der angegriffene Staat das Recht, sich gegen einen solchen Angriff zu wehren. Die Ukraine selbst entscheidet, welche Opfer sie bei dieser Verteidigung hinzunehmen bereit ist. 

Wie gut die ukrainische Demokratie funktioniert, darüber mag gestritten werden. Doch freiheitlicher als in Putins Russland von heute geht es dort sicher zu. 

Weil man Täter nicht mit Opfern gleichsetzen kann, reichen allgemeine Forderungen wie „Stoppt den Krieg in der Ukraine“ oder „Frieden schaffen ohne Waffen“ in der Situation, in der wir uns heute befinden, nicht aus. Natürlich wollen auch wir den Frieden. Auch wir wollen eine diplomatische Lösung. Auch wir sind keine Freunde militärischer Gewalt. 

Aber wer „Stoppt den Krieg“ ruft und „Keine Waffen“ verlangt, muss auch sagen, wie das erreicht werden soll. Eine diplomatische Lösung setzt voraus, dass beide Seiten sie wollen. Putin hat am 24. Februar klargemacht, dass er keine diplomatische Lösung will, sondern den Krieg. Und er hat im Vorfeld all die westlichen Politiker belogen und betrogen, die nach Moskau gefahren sind, um das Schlimmste zu verhindern. Deshalb sind solche Forderungen bestenfalls wohlmeinende Gesinnungsdemonstrationen. Schlimmstenfalls helfen sie indirekt dem Aggressor, wenn daraus der Schluss gezogen wird, dass der Ukraine keine Waffen geliefert werden sollten. Und genau das geschieht ja etwa in den Forderungen der Marburger Ostermarschierer. 

Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen. Er darf ihn nicht gewinnen, weil die brutale Logik der Gewalt nicht über die Logik des Rechts und den Grundsatz der friedlichen Kooperation triumphieren darf. Er darf ihn nicht gewinnen, weil ansonsten die Bedrohungsängste in anderen osteuropäischen Ländern weiter wachsen und ihre Stabilität weiter leiden würden – mit gewaltigen Konsequenzen auch für uns. In diesem Sinne verteidigt die Ukraine derzeit auch unsere eigene Sicherheit. 

Wenn das wichtigste realistische Ziel darin besteht, einen militärischen Sieg Russlands zu verhindern, wird das nur erreichbar sein, wenn wir der Ukraine mit allen unseren Möglichkeiten helfen: humanitär, politisch, finanziell – und mit militärischer Ausrüstung. Gerade wenn verhindert werden soll, dass dieser Krieg zu einer direkten militärischen Konfrontation zwischen Russland und der NATO eskaliert, muss die Ukraine militärisch so stark sein, dass sich der Aggressor gezwungen sieht, einem für die Ukraine erträglichen Verhandlungsfrieden zuzustimmen. 

Wir halten die ungeteilte Solidarität mit dem ukrainischen Volk moralisch und politisch für dringend geboten. Das heißt nicht, dass wir allem zustimmen, was die Regierung in Kiew für notwendig hält. Die Ausladung von Bundespräsident Steinmeier halten wir für einen Fehler. Ein Fehler aber besteht auch in manchen feinsinnigen Unterscheidungen zwischen Defensiv- und Offensivwaffen. Wenn wir die Ukraine jetzt im Stich ließen, wäre das nicht nur ein „politisch-moralischer Skandal“ (Jürgen Habermas). Es widerspräche auch deutschen Interessen. Die europäische Führungsmacht Deutschland darf nicht die Rolle des Bremsers bei der internationalen Unterstützung der Ukraine spielen.